Allgemeine Geschäftsbedingungen
Love Green Hotels UG (haftungsbeschränkt)
Stand Januar 2023
- Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1. Die Love Green Hotels UG (haftungsbeschränkt) (im folgenden Love Green Hotels) betreibt einen Online-Marktplatz, der über eine Webseite die Informationsbeschaffung über nachhaltig geführte Unterbringungsmöglichkeiten anbietet.
1.2. Die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von Love Green Hotels gelten ausschließlich.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen eines/einer NutzerIn, BeherbergerIn und/oder BesucherIn werden nicht Bestandteil, es sei denn, Love Green Hotels hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Love Green Hotels in Kenntnis der Allgemeinen Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen eines/einer NutzerIn seine Leistungen ausführt. Im Übrigen gelten, wenn nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für sämtliche Nutzungsmöglichkeiten der Plattform.
1.3. Love Green Hotels ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird Love Green Hotels BeherbergerInnen informieren. Die Änderung wird wirksam, wenn der/die BeherbergerIn nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung Love Green Hotels gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht. Widerspricht der/die BeherbergerIn, haben beide Parteien das Recht, die betreffende Vereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Ansonsten gelten die bis dahin geltenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen weiter fort.
1.4. „User“ im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche oder juristische Person, die sich zwecks Informationsbeschaffung auf die Plattform begibt.
1.5. „BeherbergerIn“ ist jede natürliche oder juristische Person, die sich anmeldet, um ihre/seine Unterkunft/Unterkünfte über die Webseite von Love Green Hotels auffindbar zu machen.
1.6. „BesucherIn“ ist jede natürliche oder juristische Person, die sich auf die Plattform begibt, um sich zu informieren und Unterkünfte zu finden.
1.7. „Angemeldete/r BesucherIn“ ist jede natürliche oder juristische Person, die sich
anmeldet, um Unterkünfte für sich zu markieren, Kommentare und Bewertungen in der Kommentarfunktion zu geben und über die Webseite von Love Green Hotels mit Beherbergern/Innen zu kommunzieren.
- Leistungen von Love Green Hotels
2.1. Love Green Hotels bietet eine Online-Plattform an, welcher interessierten Usern, BeherbergerInnen BesucherInnen und angemeldeten BesucherInnen über eine Webseite das unentgeltliche Nutzen des Marktplatzes für nachhaltige Unterkünfte in Form der bloßen Informationsbeschaffung anbietet.
Dabei erkennt der/die diesbezügliche interessierte User, BeherbergerIn, BesucherIn und/oder angemeldete BesucherIn durch die Nutzung der Webseite die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Nutzung aktuellen Version an.
2.2 Einem/einer BeherbergerIn steht die Möglichkeit offen, sich unentgeltlich als BeherbergerIn anzumelden. Mit seiner/ihrer Anmeldung erkennt der/die BeherbergerIn die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen insgesamt an.
2.3. Dem/der angemeldeten BeherbergerIn steht die Möglichkeit offen, ein (oder mehrere) Unterkunfts-Profile anzulegen, auf denen er/sie seine/ihre Unterkunft/Unterkünfte präsentiert (siehe §3).
2.4. Einem/einer BesucherIn steht die Möglichkeit offen, sich als BesucherIn unentgeltlich anzumelden. Mit seiner/ihrer Anmeldung erkennt der/die BenutzerIn die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen insgesamt an.
2.5. Einem/einer unangemeldeten wie angemeldeten BesucherIn steht die Möglichkeit offen, über vom/von einer BeherbergerIn zu Verfügung gestellte Informationen einen/einer auf Love Green Hotels registrierten BeherbergerIn zu kontaktieren.
2.6. Love Green Hotels bietet über seine Plattform lediglich dem/der interessierten BeherbergerIn und dem/der BesucherIn die Möglichkeit an, untereinander eine Vereinbarung zu schließen. Mithin ist Love Green Hotels selbst kein Beteiligter einer ggf. zwischen dem/der interessierten BeherbergerIn und einem/einer BesucherIn zustande gekommenen Vereinbarung.
2.7. Die Nutzung des Markplatzes als BesucherIn und auch als angemeldete BesucherIn ist kostenlos, d.h. dafür wird seitens Love Green Hotels kein Entgelt erhoben.
2.8. Die Anmeldung von Unterkunfts-Profilen des/der BeherbergerIn erfolgt entgeltlich (siehe § 7).
2.9. Zum Leistungsangebot von Love Green Hotels gehört es nicht, die erforderliche Nutzung des Internets zu gewährleisten. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen, die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgeräts zur Nutzung der Anwendung und die Aktualität der erforderlichen Software hat der/die User eigenverantwortlich und auf seine/ihre Kosten Sorge zu tragen.
2.10. Es besteht kein Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Leistungsangebots von Love Green Hotels. Love Green Hotels ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben. Love Green Hotels ist berechtigt, die Bereitstellung von Möglichkeiten und Inhalten vorübergehend oder endgültig ganz oder teilweise einzustellen.
2.11. Love Green Hotels entwickelt die Plattform fortlaufend weiter. Love Green Hotels behält sich insoweit vor, die jeweiligen Funktionen der Plattform anzupassen, zu verbessern, zu ergänzen oder Zusatzfunktionen hinzuzufügen.
2.12. Love Green Hotels schuldet keine über die in § 2 angegebenen hinausgehenden Leistungen. Insbesondere ist Love Green Hotels nicht zur Erbringung von Installations-, Einrichtungs-, Anpassungs- oder Beratungsleistungen verpflichtet.
2.13. Love Green Hotels kann sich zur Erfüllung ihrer Leistungen Unterauftragnehmer bedienen.
- Anmeldung und Voraussetzungen für die Erstellung eines Unterkunfts-Profils
3.1. Die Anmeldung als BeherbergerIn erfolgt über das Anmeldeformular des Internetauftritts. Die Anmeldung stellt ein an Love Green Hotels gerichtetes entsprechendes Angebot zur Erstellung und Nutzung eines BeherbergerIn-Profils dar.
3.2. Die Vereinbarung kommt zustande, indem der/die BeherbergerIn die Annahmeerklärung hierzu in Form der Eröffnung seines/ihres BeherbergerIn-Profils von Love Green Hotels nach Absenden des Anmeldeformulars erhält. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Vereinbarung, d.h. Love Green Hotels behält sich in jedem Fall vor, dass durch die Anmeldung abgegebene Angebot des/der BeherbergerIn auf Erstellung und Nutzung eines BeherbergerIn-Profils ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.3. Der/die BeherbergerIn erstellt auf seinem/ihrem BeherbergerIn-Profil ein oder mehrere Unterkunftsprofil/e nach Vorgabe des Unterkunfts-Formulars.
3.4. Auf Grundlage der persönlichen Informationen, die der/die BeherbergerIn Love Green Hotels über das Unterkunfts-Formular zur Verfügung gestellt hat, wird Love Green Hotels ein Unterkunftsprofil zur Nutzung der Webseite erstellen.
3.5. Der/die BeherbergerIn garantiert, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben nach Vorgabe des Unterkunftsformulars zu machen und bei jeder Änderung Love Green Hotels unverzüglich zu informieren. Neben einer existierenden E-Mail-Adresse sind vom/von der BeherbergerIn anzugeben: Seine/ihre postalische Adresse, eine Rechnungsadresse, einen/eine verantwortliche/n AnsprechpartnerIn, seine/ihre Telefonnummer sowie die Anzahl an Mitarbeitern pro Unterkunft.
Jede/r BeherbergerIn darf nur über ein aktives Beherberger-Profil verfügen.
Mithin behält sich Love Green Hotels das Recht vor, dem/der BeherbergerIn die Nutzung eines BeherbergerIn- und/oder Unterkunfts-Profils zu verwehren, wenn er unrichtige, unvollständige oder nicht aktuelle Angaben macht oder wenn er nach Einschätzung von Love Green Hotels nicht die Absicht hat, in absehbarer Zeit Unterkunftsprofile zu erstellen und zu veröffentlichen.
3.6. Der/die BeherbergerIn ist dafür verantwortlich, dass seine/ihre Registrierungsdaten nicht an Dritte gelangen. Über eine unerlaubte Nutzung seines/ihres BeherbergerIn-Profil und/oder von seinen/ihren Unterkunfts-Profilen wird der/die BeherbergerIn Love Green Hotels unverzüglich nach Kenntniserlangung informieren.
- Allgemeine Pflichten
4.1. User, BeherbergerIn und BesucherIn verpflichten sich, Handlungen zu unterlassen, die die Funktionsfähigkeit des Dienstes beeinträchtigen könnten. Nicht hierfür zur Verfügung gestellte Bereiche der Webseite dürfen weder modifiziert, noch vervielfältigt oder verbreitet werden, es sei denn diese Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen räumen dieses Recht ausdrücklich ein.
4.2. User, BeherbergerIn und BesucherIn verpflichten sich, den Online-Marktplatz so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen oder Schäden an diesem auftreten und der mit der Anwendung verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen werden kann. Ggf. vorhandene Sicherheitsvorkehrungen dürfen nicht umgangen oder verändert werden.
4.3. Der/die angemeldete BenutzerIn bzw. BeherbergerIn verpflichtet sich, das Zugangs-Passwort zum Profil nur selbst zu nutzen und nicht an Dritte weiterzugeben.
4.4.. Der/die angemeldete Benutzerin bzw. BeherbergerIn ist dafür verantwortlich, dass seine/ihre
Registrierungsdaten nicht an Dritte gelangen. Über eine unerlaubte
Nutzung seines/ihres BenutzerIn, BeherbergerIn-Profil und/oder von seinen/ihren
Unterkunfts-Profilen wird der/die BenutzerIn bzw. BeherbergerIn Love Green Hotels unverzüglich nach Kenntniserlangung informieren.
4.5. Die von Love Green Hotels zur Verfügung gestellte Technologie darf nicht kopiert, verändert, zurückentwickelt, dekompiliert und verbreitet werden, soweit dies nicht durch zwingende gesetzliche Bestimmungen erlaubt ist.
4.6. Die Technologie von Love Green Hotels oder einzelne ihrer Inhalte dürfen nicht außerhalb der Love Green Hotels-Plattform und insbesondere nicht für kommerzielle Zwecke, rechtswidrig nachgeahmt, verkauft, vermietet oder für eigene oder fremde Werbezwecke genutzt oder angeboten werden.
4.7. User, BeherbergerIn und BesucherIn erkennen an, dass sämtliche Rechte an der Technologie, insbesondere Urheber- und gewerbliche Schutzrechte allein Love Green Hotels zustehen. Mithin werden sie entsprechende Rechte nur nutzen, wenn Love Green Hotels ihnen dafür entsprechende Nutzungsrechte nachweislich einräumt.
- Verantwortlichkeit, verbotene Inhalte und Verhaltensweisen
5.1. Angemeldete BenutzerIn und BeherbergerIn sind für alle Aktivitäten, die über sein/ihr Profil ausgeübt werden und für alle Inhalte, die unter seinem/ihrem Teilnehmernamen veröffentlicht werden, verantwortlich. Über jede missbräuchliche Nutzung des Love Green Hotels-Profils wird Love Green Hotels unverzüglich informiert.
5.2. Die angemeldete BenutzerIn bzw. BeherbergerIn verpflichtet sich, keine unrechtmäßigen Inhalte auf der Online-Plattform von Love Green Hotels zu veröffentlichen. Unrechtmäßige Inhalte sind insbesondere
- Rassistische, pornographische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende sowie sittenwidrige Inhalte;
- Inhalte, die Andere zu strafbaren Handlungen bewegen können;
- Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschützte Rechtsgüter verletzen;
- Beleidigende oder verletzende Äußerungen/Darstellungen sowie Drohungen gegen andere Teilnehmer, Anbieter oder Dritte;
- Schmähkritik, Verleumdungen sowie Inhalte, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter verletzen können;
- kopierte Inhalte, an denen Sie keine Rechte haben;
- Links auf Websites mit gegen geltendes Recht verstoßenden oder jugendgefährdenden Inhalten;
- Unerlaubte Werbung in eigener Sache, wie z.B. Gewinnspiele, Rabattaktionen oder Sonderverkäufe als Event;
- private Daten, wie Telefonnummer, Adresse oder E-Mailadresse außerhalb des Profils.
5.3. Bei Verdacht auf Straftaten werden die zuständigen Behörden informiert, die Daten gesichert und die jeweiligen Inhalt offline genommen.
5.4. Angemeldete BenutzerIn und BeherbergerIn sind für alle von ihm/ihr erstellten Angaben und weitere Inhalte selbst verantwortlich. Er/sie versichert, dass die von ihm/ihr erstellten Angaben und weitere Inhalte weder gegen diese Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen noch gegen Rechte Dritter und gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
5.5. Love Green Hotels behält sich vor, Inhalte zu löschen oder abzulehnen. Dies betrifft insbesondere die im Rahmen von regelmäßigen Kontrollen zur Kenntnis gelangten unrechtmäßig erscheinenden Inhalte wie auch Inhalte auf die Love Green Hotels von Dritten hingewiesen wurde.
- Nutzungsrechte
6.1. User, BeherbergerIn und BesucherIn haben das Recht, sich im Rahmen der Nutzung der Plattform von Love Green Hotels über alle auf der Plattform veröffentlichten Inhalte zu informieren. Dem/der User ist es außerhalb dieser Nutzungsmöglichkeit nicht gestattet, über die auf der Plattform vorhandenen Inhalte zu verfügen, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, zu bearbeiten oder zu verändern.
6.2. Die im Rahmen der vorstehend erlaubten Nutzung erlangten Informationen über Inhalte und Beteiligte dürfen nur im Rahmen der erlaubten Nutzung verwendet werden.
6.3. Love Green Hotels räumt dem/der angemeldeten BesucherIn bzw. BeherbergerIn die zur Erstellung von Inhalten erforderlichen Rechte an der von Love Green Hotels dafür im registrierten Raum der Plattform zur Verfügung gestellten Technologie ein. Dies umfasst auch das Recht, die vom/von der BeherbergerIn so erstellten Inhalte auf der Plattform von Love Green Hotels zu vertreiben.
6.4. Ein/e angemeldeten BesucherIn bzw. BeherbergerIn darf ohne Zustimmung von Love Green Hotels keinem Dritten eine Nutzungsmöglichkeit der Technologie einräumen.
6.5. Mit dem Einstellen von Inhalten auf dem Online-Marktplatz räumt der/die angemeldeten BesucherIn bzw. BeherbergerIn Love Green Hotels an diesen Inhalten unentgeltlich das zeitlich und räumlich unbeschränkte, ausschließende Recht ein, die vom/von der angemeldeten BesucherIn bzw. der BeherbergerIn erstellten Inhalte zur Erfüllung der Leistungen von Love Green Hotels zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten und auf dem Online-Marktplatz zum Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs- und Übertragungsrecht).
6.6. Jede andere als die von Love Green Hotels und der angemeldeten BesucherIn bzw. dem/der BeherbergerIn bzw. durch das Gesetz erlaubte Nutzung ist nicht gestattet, es sei denn, Love Green Hotels oder angemeldeten BesucherIn bzw. der/die BeherbergerIn haben dies ausdrücklich und nachweisbar erlaubt.
- Laufzeit, Beitragshöhe, Zahlung, Kündigung, Beendigung
7.1. Das Vertragsverhältnis zwischen Love Green Hotels und dem/der BeherbergerIn wird mit der Veröffentlichung des Unterkunfts-Profils durch den/die BeherbergerIn für ein Jahr begründet.
Das Vertragsverhältnis kann sowohl seitens Love Green Hotels als auch seitens des/der BeherbergerIn in Schrift- oder Textform gemäß des Widerrufrechts (siehe § Punkt 8) binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
7.2. BeherbergerInnen zahlen an Love Green Hotels den jährlichen Betrag für jeden einzelnen Unterkunftsort (Standortadresse), der in einem Profil auf der Webseite von Love Green Hotels dargestellt wird.
Der jeweilige Grundbetrag ist netto und staffelt sich nach Zahl der Mitarbeiter pro Unterkunft (ausser Ferienwohnungen und -häuser):
0 Mitarbeiter: 160 Euro/Jahr
1-10 Mitarbeiter: 300 Euro/Jahr
pro 10 Mitarbeiter mehr: plus 300 Euro/Jahr, z.B. 11-20 Mitarbeiter: 600 Euro/Jahr usw.
Ferienwohnungen und -häuser: 80 Euro/Jahr
Bis zum 30.04.2025 beträgt der Grundbetrag für alle Arten von Unterkünften 0 Euro/Jahr.
7.3. Der jährliche Beitrag wird nach Veröffentlichung des Unterkunfts-Profils auf der Webseite von Love Green Hotels durch den/die BeherbergerIn fällig.
7.4. Die Zahlung des jährlichen Beitrags erfolgt auf Rechnung und ist binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu entrichten. Bei Zahlungsverzug ist Love Green Hotels berechtigt, die Veröffentlichung des Profils des Beherbergungsortes auf seiner Webseite zurückzuziehen.
7.5. Die Sichtbarkeit des Unterkunftsprofils verbleibt für ein Jahr und verlängert sich nicht automatisch.
Eine Verlängerung um ein weiteres Jahr wird möglich, wenn der/die BeherbergerIn einen weiteren jährlichen Beitrag zahlen möchte.
7.6. Ausserdem erwartet Love Green Hotels, dass der/die BeherbergerIn 10% aller Einnahmen, die er/sie durch BesucherInnen von Love Green Hotels erhält, für naturschützende, ressourcen-schonende und CO2-reduzierende Massnahmen seiner/ihrer Unterkunft verwendet bzw. am Standort der Unterkunft.
7.7. Love Green Hotels ist darüber hinaus bei Rechtsverletzungen eines/einer User, BeherbergerIn und/oder BesucherIn berechtigt, aufgrund dieser Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und/oder einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen einem/einer User, BeherbergerIn und/oder BesucherIn die Benutzung des Online-Marktplatzes von Love Green Hotels mit sofortiger Wirkung gänzlich oder teilweise zu verwehren.
- Widerrufsrecht
8.1. Der/die BeherbergerIn hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen seinen Vertrag mit Love Green Hotels zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der/die BeherbergerIn der
Love Green Hotels UG (haftungsbeschränkt)
Wittland 35c
D-22589 Hamburg
E-Mail: moin@love-green-hotels.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der/die BeherbergerIn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
8.2. Widerrufsfolgen: Wenn der/die BeherbergerIn diesen Vertrag widerruft, hat Love Green Hotels ihm/ihr alle Zahlungen, die Love Green Hotels von ihm/ihr erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrages bei Love Green Hotels eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwendet Love Green Hotels dasselbe Zahlungsmittel, das der/die BeherbergerIn bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm/ihr wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird ihm/ihr wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat der/die BeherbergerIn verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er/sie Love Green Hotels einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum dem Zeitpunkt, zu dem er/sie Love Green Hotels von der Ausübung des Widerrufsrecht hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Datenschutz
9.1. Love Green Hotels achtet zu jedem Zeitpunkt auf den rechtmäßigen Umgang mit den personenbezogenen Daten der NutzerInnen ihrer Leistungsangebote. Im Übrigen gelten die Erklärungen zum Datenschutz, die in einer gesonderten Datenschutzerklärung abgerufen werden können.
9.2. Das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von personenbezogenen Daten der NutzerInnen hat nur zum Zwecke der bestimmungs- und rechtmäßigen Nutzung des Leistungsangebots von Love Green Hotels zu erfolgen.
10. Haftung
10.1. Love Green Hotels haftet weder für die fehlerfreie und/oder jederzeitige Verfügbarkeit webbasierter Leistungsangebote, noch für technische und elektronische Fehler. Insbesondere haftet Love Green Hotels nicht für fehlerfreies Funktionieren von Endgeräten der Beteiligten. Ebenso wenig haftet Love Green Hotels für die Leistungen und ständige Verfügbarkeit eines vom/von der User, BeherbergerIn oder BesucherIn genutzten Kommunikationsnetzes.
Mithin übernimmt Love Green Hotels keine Haftung für Verzögerungen der Übermittlung von Daten aufgrund von Störungen in den Netzen Dritter. Ebenso haftet Love Green Hotels nicht für die zeitweilige oder dauerhafte Unterbrechung der Datenübertragung an den/die NutzerIn.
10.2. Love Green Hotels übernimmt keine Haftung für einen von Love Green Hotels nicht zu vertretenden Datenverlust. User, BeherbergerInnen und BesucherInnen haben für die Datensicherung selbst Sorge zu tragen.
10.3. Love Green Hotels haftet bei vertraglichen Ansprüchen oder außervertraglichen Ansprüchen nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leichtfahrlässigen Verletzungen von Kardinalspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.
Die Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien und in den Fällen, wo gesetzliche Regelungen eine zwingende Haftung vorschreiben.
10.4. Insoweit Love Green Hotels eine Haftung für Datenverlust treffen sollte, ist dieser durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
10.5. Für aus der Geschäftstätigkeit Dritter resultierende Schäden übernimmt Love Green Hotels keine Haftung.
10.6. Soweit die Haftung für Love Green Hotels nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen von Love Green Hotels.
11. Gewährleistung
11.1. Für Mängel haftet Love Green Hotels nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
12. Haftung für Inhalte
12.1. Für Inhalte, die ein/e BeherbergerIn abrufbar hält oder speichert ist allein der/die angemeldete BesucherIn bzw. BeherbergerIn verantwortlich. Love Green Hotels eröffnet Inhalten lediglich eine Plattform.
Erlangt Love Green Hotels Kenntnis davon, dass fremde Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen, wird Love Green Hotels vorbehaltlich der Prüfung, ob der Rechtswidrigkeitsvorwurf berechtigt ist, angemessene Maßnahmen ergreifen. Für den Fall, dass Dritte wegen der Inhalte eines/einer angemeldeten BesucherIn bzw. BeherbergerIn Ansprüche gegen Love Green Hotels geltend machen, verpflichtet sich der/die angemeldete BesucherIn bzw. BeherbergerIn unverzüglich Love Green Hotels wahrheitsgemäß und vollumfänglich über die den Ansprüchen zugrundeliegende Sachlage zu informieren. Für den Fall, dass die Ansprüche berechtigt sind, verpflichtet sich der/die angemeldete BesucherIn bzw. BeherbergerIn Love Green Hotels von solchen Ansprüchen frei zu stellen und den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Love Green Hotels bleiben unberührt. Der/die angemeldete BesucherIn bzw. BeherbergerIn hat das Recht nachzuweisen, dass Love Green Hotels tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.
12.2. Der/die angemeldete BesucherIn bzw. BeherbergerIn versichert Love Green Hotels über alle Rechte (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte, Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes usw.) an den von ihm erstellten und übertragenen Inhalten zu verfügen, insbesondere berechtigt zu sein, die entsprechenden Nutzungsrechte an Love Green Hotels übertragen zu können.
12.3. Soweit Love Green Hotels Dienstanbieter im Sinne von § 7 Abs. 1 TMG sein sollte, ist Love Green Hotels für eigene Inhalte auf ihren Internetseiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Love Green Hotels ist dann jedoch gem. der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haltung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich.
Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird Love Green Hotels, vorbehaltlich der Prüfung, ob der Rechtswidrigkeitsvorwurf berechtigt ist, diese Inhalte umgehend entfernen und sich vorbehalten, dem/der BeherbergerIn vorübergehend oder dauerhaft die Nutzung des Leistungsangebots von Love Green Hotels zu untersagen.
12.4. Soweit die Angebote von Love Green Hotels Links zu externen Webseiten Dritter enthalten, auf deren Inhalte Love Green Hotels keinen Einfluss hat, kann Love Green Hotels für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen, auch insofern für die Inhalte der verlinkten Seiten stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten selbst verantwortlich ist. Unabhängig davon, dass Love-Green-Hotels eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Inhalte nicht zumutbar ist, wird Love Green Hotels in regelmässigen Abständen stichprobenartig die Inhalte überprüfen. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird Love Green Hotels, vorbehaltlich der Prüfung, ob der Rechtswidrigkeitsvorwurf berechtigt ist, derartige Links umgehend entfernen und sich vorbehalten, dem Kunden vorübergehend oder dauerhaft die Nutzung des/der Leistungsangebots/e von Love Green Hotels zu untersagen.
13. Gerichtsstand, anwendbares Recht
13.1. Für die VertragspartnerInnen gilt für sämtliche Rechtsbeziehungen aus einem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2. Insoweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt als aussschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages Hamburg.
14. Salavatorische Klausel
14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
14.2. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für den Fall, dass sich der Vertrag bzw. die AGB als lückenhaft erweist.